AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) – Reparaturaufträge/Datenrettung

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zur Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.3 Unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
1.4 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen müssen.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.6 ,,Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
1.7 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns gegenüber nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Das gilt nicht für die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts.
1.8 Hinweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Funktion. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2. Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand wird in Ziff. 4 dieser AGB definiert.
Die Durchführung dort nicht vereinbarter Arbeiten, auf Wunsch des Bestellers, bedarf der textförmlichen (Email, Fax, Brief) Auftragserteilung und unserer textförmlichen Zustimmung.
2.2 Reparatur-und/oder Servicearbeiten werden im Folgenden unter dem Oberbegriff ,,werkvertragliche Leistungen““ zusammengefasst.
2.3 Die in unseren Werkstätten zu reparierenden oder zu überprüfenden Geräte sind dort auf Kosten des Bestellers anzuliefern.
Im Rahmen von Instandsetzungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten sind wir auch zur Behebung solcher Fehler berechtigt, die sich erst während der Leistungserbringung zeigen und deren Beseitigung für die Betriebssicherheit erforderlich ist. Dies trifft nicht zu, wenn der Auftrag auf die Beseitigung eines bestimmten Fehlers beschränkt ist, oder ein Kostenvoranschlag existiert, welcher bei Berücksichtigung einer weiteren Fehlerbehebung wesentlich überschritten werden würde.
2.4 Wir sind berechtigt, Arbeiten an Subauftragnehmer zu vergeben. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Subauftragnehmer kommt dadurch nicht zustande.
2.5 Besteller im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Auftraggeber (Werkvertrag).
2.6 Eine Bestellung im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Angebot auf Abschluss eines Werkvertrags.
2.7 Preise im Sinne dieser AGB sind die Vergütungen. (Werklohn)

3. Zustandekommen eines Vertrages; Vertragstextspeicherung
3.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Alexander Holden
handelnd unter Phonegeist
Hörwarthstraße 18
D-80803 München

E-Mail: info(at)phonegeist.de

zustande.

3.2 Die Bestellung kann durch die Zusendung des Repaturscheins und dem zu reparierenden Gerät erfolgen, wenn der Besteller im Reparaturschein die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt hat. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Reparatur, ohne einen Kostenvoranschlag zu übersenden, vorzunehmen, wenn sichergestellt ist, dass der vom Besteller im Reparaturauftrag genannte Rahmen nicht überschritten wird. Bei darüber hinausgehenden Reparaturkosten wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
Wir sind berechtigt, dass in einer solchen Bestellung liegende Vertragsangebot des Bestellers schriftlich oder in Textform innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3.3 In allen sonstigen Fällen wird, abweichend von 3.2, nach der Zusendung des Repaturscheins, des zu reparierenden Geräts und einer Fehlerbeschreibung ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser wird dem Besteller in Textform übersandt. Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Service- oder Reparaturvertrages dar, welches der Besteller in Textform innerhalb von 10 Tagen annehmen kann. Kommt die Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, können wir die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung stellen.
3.4 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Phonegeist, Alexander Holden, Hörwarthstraße 18, D-80803 München, Telefon: 015111230144, E-Mail: info(at)phonegeist.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

4. Leistungsumfang
4.1 Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem Reparaturauftrag (Auftrag ohne Erstellung eines Kostenvoranschlags) oder wenn ein Kostenvoranschlag erstellt wurde, der Leistungsbeschreibung des Kostenvoranschlags, soweit der Besteller das darin liegende Angebot auf Abschluss eines Reparaturvertrages unverändert angenommen hat, ansonsten ergibt sich der Umfang der Leistung aus der vom Besteller abgeänderten Leistungsbeschreibung.
4.2 Die zu reparierenden Geräte sind auf eigene Kosten an uns zu senden. Die Annahme von Geräten, die unfrei übersandt werden, kann verweigert werden. Im Falle einer Entgegennahme behalten wir uns vor, die Kosten der unfreien Versendung in Rechnung zu stellen.
4.3 Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt. Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten und Programme obliegt allein dem Besteller vor Übergabe des Gerätes.
Wir weisen darauf hin, dass bei einer Reparatur oder Serviceleistung (z.B. Softwareupdate) Daten (z.B. Telefonnummer, Adressdaten, Logos, Programme, Einstellungen, usw.) verloren gehen.
Befinden sich auf dem Geräte Softwaren oder Jailbreaks nicht autorisierter Anbieter sind nach der (System-)Wiederherstellung die mit der Software bezweckten Funktionen eingeschränkt (z.B. Unlock oder Jailbreak)

5. Kostenvoranschlag, Mitwirkungspflicht
5.1 Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Ergibt sich während der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so wird der Besteller hiervon unverzüglich informiert. Der Besteller kann in diesem Fall den Vertrag kündigen. Im Falle der Kündigung können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Zur Mitwirkungspflicht gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit dies zur Reparatur und Wartung erforderlich ist. Falls der Besteller seiner Mitwirkungspflicht nicht in der vereinbarten Art und Weise ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen zu tragen und hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
Wir können weiterhin die Mitwirkungspflicht des Bestellers textförmlich unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern. Kommt der Besteller seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht nach, sind wir berechtigt den Vertrag gem § 643 BGB zu kündigen. Bereits erbracht Leistungen werden abgerechnet.

6. Vergütung, Zahlungsarten, Fälligkeit
6.1 Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise.
6.2 Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Der Besteller hat die bearbeiteten Gegenstände unverzüglich abzunehmen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Besteller nicht nach Ablauf von 5 Werktagen nach textförmlicher Fertigstellungsmitteilung die Abnahme durchführt hat. (siehe 8.5) Hat der Besteller oder dessen Beauftragte die bearbeiteten Gegenstände in Benutzung benommen, so gilt dies als Abnahme.
6.3 Bei Überschreitung des kalendarisch bestimmbaren Zahlungsziels kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen.
6.4 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per PayPal oder in Bar. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.

7. Pfandrecht
7.1 Wir haben ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an sämtlichen uns zur Bearbeitung übergeben Gegenständen, bis alle fälligen Forderungen uns gegenüber erfüllt sind.
7.2 Löst der Besteller das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so werden wir den Besteller schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach seiner Wahl nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt er nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so werden wir den Verkauf des Gerätes ankündigen.
Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung sind wir zu einer Verwertung berechtigt. Wir sind explizit berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 zu machende Mitteilung dem Besteller an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann, da der Besteller uns über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
7.3 Bezahlt der Besteller die erbrachten Leistungen nach Erhalt der Rechnung innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht, sind wir berechtigt die an uns übersandten Geräte entweder zu veräußern oder die Gegenstände als Zahlung oder Teilzahlung zu verwerten.

8. Lieferung, Übergabe, Gefahrübergang, Annahmeverzug
8.1 Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Werkes auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Besteller auf diesen über.
Ist der Besteller Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zu der Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
8.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
8.3 Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 5 Werktagen, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. die Versandbereitschaft des Werkes und die Kosten textförmlich gemeldet wurden, dieses abholt, abholen lässt oder versenden lässt.
8.4 Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Kleinere Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen, sowie nicht offensichtliche Mängel, berechtigen den Besteller nicht, die Abnahme zu verweigern.
Die Abnahme kann erfolgen durch:
a) ausdrückliche Erklärung des Bestellers, dass er die werkvertragliche Leistung als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkennt
oder
b) dadurch, dass der Besteller nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Bestellung schriftlich geltend macht, dass er die werkvertragliche Leistung nicht als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkennt (Abnahmefiktion).

9. Gewährleistung
9.1 Weist eine Reparaturleistung einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen.
9.2 Eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit gilt nicht als Sachmangel, wenn sie unerheblich ist.
9.3 Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
9.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nur dann, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
9.5 Für Unternehmer gilt:
a) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffs Ansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
b) Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Gegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Besteller besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Besteller an uns zur Nachbesserung eingesandt wird.
Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
9.6 Für Verbraucher gilt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

10 Haftung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Werkes betreffen und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

11. Vertragssprache, Rechtswahl/Verhaltenskodex
11.1 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
11.2 Ausschluss UN Kaufrecht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist das Mitglied Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu erheben.
11.3 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
Stand AGB 20.08.2017
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Muster Widerrufsformular (Verwendung nicht verpflichtend)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Widerrufsformular
An:
Phonegeist, Alexander Holden, Hörwarthstraße 18, D-80803 München, E-Mail: info(at)phonegeist.de
Hiermit widerrufe(n) ich /wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Angabe der Waren/Dienstleistungen:
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Bestellnummer (Angabe freiwillig):
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bestellt am (*) _________________ erhalten am (*) __________________

Name und Anschrift des Verbrauchers:
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Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
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(*) Unzutreffendes bitte streichen

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